Steuerpolitik, Steuerarten
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aktuelle Daten zur Steuer-und Abgabenquote von der OECD (int. Vergleich): http://www.oecd.org/dataoecd/30/56/37519917.pdf
Inhaltsverzeichnis |
Einleitung
Kurze Definition: "Steuer" ist eine Zwangsabgabe an den Staat von Unternehmen oder Personen ohne Anspruch auf individuelle, konkrete Gegenleistung.Der Staat deckt damit seinen Finanzbedarf und erfüllt seine Aufgaben. Die Steuern sind die Haupteinnahmequelle von Bund, Ländern und Gemeinden (=3 Gebietskörperschaften). soll heissen: du musst dem Staat etwas zahlen, bekommst als Individuum aber nichts zurück.
Zwei Beispiele für die Vielfalt der Steuern: 1, Du gehst in ein Kaffeehaus und trinkst einen Kaffee, auf der Rechnung siehst du nur die Mehrwertsteuer(=für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen, die im Inland gegen Entgelt im Rahmen eines Unternehmens getätigt werden). Von der Kaffeesteuer und der Getränkesteuer die auch aus deiner Geldbörse wandert merkst du nichts.
2,Bei einer Tankfüllung ist es genau das Selbe. Neben der Mehrwertsteuer nimmt der Staat für jeden Liter eine Mineralölsteuer in der auch noch eine Öko-Steuer versteckt ist.
man unterscheidet:
Gemeinschaftssteuern (Verbundsteuern): Die Erträge stehen mindestens zwei staatlichen Ebenen zu. Bestimmte Schlüssel entscheiden über die jeweiligen Anteile. Beispiele: Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer.
Bundessteuern: Der Bund kassiert die Einnahmen (Beispiele: Mineralölsteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer).
Ländersteuern: Die Einnahmen gehen an die Länder (Beispiele: Erbschaftsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Lotteriesteuer, Grunderwerbsteuer).
Gemeindesteuern: Die Kommunen erhalten die Einnahmen (Beispiele: Grundsteuer, Hundesteuer, Getränkesteuer).
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[Tortendiagramm über Steuerarten:
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Themenstellung und Abgrenzung
Warum müssen wir dem Staat Steuern zahlen?
Steuern verschaffen dem Staat Geld damit er seine Aufgaben ( z.B.:Bildung, öffentliche Infrastruktur, Gesundheitswesen oder soziale Absicherung) erfüllen kann. Die Erhaltung von Schulen, Straßen oder Krankenhäusern zählen eben so dazu wie der Umweltschutz oder die Bezahlung der Polizei. Diese Aufgaben finanziert der Staat hauptsächlich durch die Abgaben der Bürger und Bürgerinnen. (im Jahr 2004 beliefen sich die Steuereinnahmen beispielsweise auf 442,4 Milliarden Euro.) Aber: Umgekehrt müssen auch diejenigen keine Steuern zahlen, die einen bestimmten "Tatbestand" nicht erfüllen. Das bedeutet: Wer kein Auto fährt, muss auch keine Kfz-Steuer bezahlen.
Arten von Abgaben
Von Steuern, die nicht zweckgebunden sind, sondern in die Gesamtmasse des Haushalts fließen, lassen sich folgende Arten von Abgaben abgrenzen:
Gebühren sind eine weitere Form von öffentlichen Abgaben. Sie werden als Geldleitstung für bestimmt Leitstung aus öffentlicher Hand verstanden. Gebühren können beispielsweise Straßenreinigungsgebühren aber auch Gebühren für die öffentliche Beglaubigung von Urkunden o. Ä. sein. Eine besondere Form ist die Maut, die für die Benutzung von Autobahnen erhoben wird. Charakteristisch für Gebühren ist, dass sie dem Bürger abverlangt werden, wenn er bestimmte Leistungen in Anspruch nimmt. Sie sind anders als die meisten Steuern zweckgebunden.
Beiträge: Es liegt ein Leistungsangebot für eine Bevölkerungsgruppe vor, und die Zahlung hängt von der Inanspruchnahme der Leistung ab (z.B. Krankenkassenbeitrag).
Zusätzlich gibt es noch Sonderabgaben
Europäisches Steuerrecht
Durch die Vorgabe von Richtlinien soll das Steuerrecht auf nationaler Ebene stetig weiter harmonisiert – also aneinander angepasst werde um so für eine steuerliche Gleichbehandlung von EU-Bürgern in verschiedenen Mitgliedsstaaten zu sorgen.
Auch werden Steuergelder von der EU verwendet, um Maßnahmen zu finanzieren, denen alle Mitgliedstaaten und Parlamente in den Verträgen zugestimmt haben.
Steuerquote, Abgabenquote
Steuerquote: Verhältnis der tatsächlichen Steuereinnahmen (Steueraufkommen) einer Periode zum Bruttoinlandsprodukt; dient der Darstellung der relativen Belastung einer Volkswirtschaft durch die Besteuerung. In der globalisierten Wirtschaftswelt ist die Steuerquote häufig ein wichtiges Kriterium für die Standortentscheidung eines Unternehmens.
Abgaben(quote): Geldleistungen, die der Staat oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften kraft öffentlichen Rechts von Bürgern oder juristischen Personen fordern. Abgaben sind: Steuern und Zölle (ohne Gegenleistung), Gebühren und Beiträge (mit Gegenleistung der die Abgaben erhebenden Körperschaft). Das Verhältnis von Steuern und Sozialabgaben zum Bruttoinlandsprodukt ist die volkswirtschaftliche Abgabenquote
Kleiner Ansatz zum Vortrag von Kurt Goldberger im Bezug auf diskriminierende Steuern für die, die es interessiert
Ganz wichtig, auch wenn es nicht ausdrücklich im Gesetz steht: Steuern dürfen nicht willkürlich erhoben werden. Dass Entscheidungen nicht beliebig getroffen werden, gilt natürlich nicht nur für die Steuerpolitik, sondern allgemein für den demokratischen Rechtsstaat: Die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und unabhängiger Justiz schützt die Bevölkerung davor, dass der Staat seine Macht missbraucht. Eine diskriminierende Behandlung, wie in der Zeit des Nationalsozialismus etwa über die "Reichsfluchtsteuer" für jüdische Bürgerinnen und Bürger, ist heutzutage ausgeschlossen.
